1. Erfolgsbilanz

Am 08.01.2020 habe ich den sechs Bundestagsfraktionen (CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) über den Link der Empfehlung per E-Mail informiert (wo u.a. ein Nachweis der Nichtexistenz einer Risiko-Nutzen-Überprüfung des Neuroleptika-Konsums enthalten ist, sowie ein Nachweis von überproportional vielen Suiziden unter Antidepressiva). Ende Januar/Anfang Februar 2020 habe ich einige Abgeordnete über diese Empfehlung informiert (ebenso ausschließlich per E-Mail), ich habe sie Fraktionsunabhängig und alle per Zufall ausgewählt. Wie ich erst später festgestellt habe, habe ich dabei auch mehrere Mitglieder der Bundesregierung angeschrieben.

Insgesamt habe ich ca. 270 Abgeordnete angeschrieben (im Bundestag sind insgesamt 709 Abgeordnete vertreten). Von den ca. 270 Abgeordneten haben mir 7 Abgeordnete geantwortet (Stand: Frühjahr 2020):

Zwei Abgeordnete (von der Fraktion Die Linke sowie AfD-Fraktion) haben sich positiv zu der Petition bzw. positiv zu den in der Petition enthaltenen Informationen geäußert.

Von der FDP-Fraktion gab es zwei Abgeordnete die die in Kenntnisnahme o.g. Empfehlung mir bestätigt haben.

Von den Abgeordneten der SPD-Fraktion gab es zwar von einem Abgeordneten eine Antwort, aber keine Bestätigung der in Kenntnisnahme o.g. Empfehlung (sollte ich mich diesbezüglich getäuscht haben, werde ich das berichtigen).

Von den Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gab es keine Antwort (wenn noch eine Antwort von dieser Fraktion kommt, werde ich das berichtigen).

Von der CDU/CSU-Fraktion gab es einen Abgeordneten (ein Beauftragter der Bundesregierung) der von mir meine Adresse haben wollte (die ich ihm dann auch mitgeteilt habe). Trotzdem gab es dann von ihm lediglich eine Bestätigung der in Kenntnisnahme o.g. Empfehlung (insgesamt kam aber bei diesem Briefwechsel offensichtlich zum Ausdruck, dass er eher negativ zu dieser Empfehlung eingestellt ist. Sollte es von ihm anders gemeint gewesen sein als wie es von ihm insgesamt zum Ausdruck kam, werde ich das berichtigen). Von der CDU/CSU-Fraktion gab es noch einen weiteren Abgeordneten (ein Staatssekretär der Bundesregierung) der die in Kenntnisnahme o.g. Empfehlung bestätigt hat.

Wichtige Anmerkung:

Auch wenn es zunächst danach aussehen sollte dass diese Erfolgsbilanz ernüchternd ist, muß ich der Bilanz noch hinzufügen dass seit der Petitionsübergabe im August 2018 (oder spätestens seit Januar 2020) nun das eingetreten ist, womit ich im Januar 2016 gerechnet habe (dass die Forderung mehr Erwähnung finden wird). In diesem Zusammenhang kann man die Petition durchaus auch als sehr großen Erfolg betrachten.

Weitere Anmerkungen:

Die Namen der Bundestagsabgeordneten, die sowohl geantwortet haben als auch nicht geantwortet haben, werde ich nicht benennen. Es obliegt den Bundestagsabgeordneten sich nachträglich zu dieser Petition zu äußern oder nicht zu äußern.

Dieser Blogbeitrag soll keine Wahlempfehlung für die nächste Bundestagswahl bezüglich des Themas der Petition sein, da es für mich noch offene Fragen gibt. So ist unklar wie die Abgeordneten, die nicht geantwortet haben (bzw. ausschliesslich eine in Kenntnisnahme der Petition bestätigt haben), zu der Petition bzw. zu den in der Petition enthaltenen Informationen sich positiv oder negativ äußern würden (immerhin würde das bei 99% der o.g. 270 Abgeordneten zutreffen).

Für eine Wahlentscheidung kann man also die o.g. Erfolgsbilanz nicht heranziehen.Für eine Wahlentscheidung wäre stattdessen selbstverständlich unabdingbar sich über alle Fraktionen zu informieren, was sie für konstruktive/destruktive Anträge oder Anfragen bezüglich dieser Medikamente gestellt haben und noch bis zur nächsten Bundestagswahl stellen werden.

Unklar ist für mich außerdem, inwiefern die Abgeordneten die Hauptursache dafür - dass die genannten Medikamente für Erstkonsumenten über viele Jahrzehnte nicht wieder vom Markt genommen wurden - sehen wollen würden (vermutlich von einer Ausnahme abgesehen). Wenn ich mich nicht täusche, konnte ich bei den Abgeordneten nicht entnehmen (von der genannten Ausnahme abgesehen), dass als Hauptursache das Stattgeben des wissenschaftlichen Anspruchs psychiatrischer Diagnosen gesehen werden wollen würde. Andererseits kann ich durchaus nicht ausschliessen, dass es noch weitere Abgeordnete, wie dieser Ausnahme, geben könnte.

Wie dem auch sei: alle Politiker werden sich in Zukunft vor o.g. Hauptursache immer schlechter verschließen können, genausowenig wie sie sich vor dem Sachverhalt verschliessen können, dass es unter genannten Medikamente z.B. Entzugswirkung sowie überproportional viele Suizide gibt.

Deshalb würde ich es als sehr erfolgsversprechend erachten (zumindestens langfristig) wenn man möglichst viele Politiker, egal von welcher Partei, auf diesen Sachverhalt - sowie o.g. Hauptursache - hinweist und dabei sowohl ein Erstkonsumverbot als auch ein Verbot der medizinischen Disziplin Psychiatrie fordert (oder z.B. Petitionen neu startet, in denen diese Forderungen gestellt werden).

Am erfolgversprechendsten wäre es aber natürlich mit sehr großem Abstand, wenn Medien auf diesen Sachverhalt und diese Hauptursache hinweisen würden (mit Hinweis z.B. auf die "Zusammenfassung" in der Startseite der Petitionsseite oder dieser Blogseite oder dem YouTube-Kanal https://www.youtube.com/@repressedinfo ).

Am wenigsten erfolgversprechendsten wäre es jedenfalls mit sehr großem Abstand (wenn man hier überhaupt von "erfolgversprechend" reden kann), wenn man zur Wahl geht. In diesem Fall würde ich aber trotzdem noch empfehlen wollen dass man sich vorher gründlich informiert, über die Drucksachen der Anfragen/Anträge aller Fraktionen, von der Internetseite des Deutschen Bundestages, bezüglich der Antidepressiva und Neuroleptika. Es wäre meiner Einschätzung nach auch zu berücksichtigen, dass Fraktionen ihre tatsächlichen Vorhaben öfters eher über genannte Anfragen/Anträge, als über Parteiprogramme, zum Ausdruck bringen und man daher seine Wahlentscheidung weniger von Parteiprogrammen abhängig machen sollte.

Grundätzlich kann ich aber keine Wahlempfehlung abgeben, da meines Wissens nach von keiner Fraktion (als Statement der gesamten Fraktion) die Hauptursache dafür - dass sowohl Antidepressiva als auch Neuroleptika für Erstkonsumenten über viele Jahrzehnte nicht wieder vom Markt genommen wurden -  deutlich benannt wurde. Wenn eine Fraktion als Hauptursache die medizinische Disziplin Psychiatrie - und natürlich vorallem das Stattgeben des wissenschaftlichen Anspruchs psychiatrischer Diagnosen - deutlich benennt, werde ich eine Wahlempfehlung für die entsprechende Fraktion abgeben.

Bei allen Anschreiben (an die Fraktionen sowie Abgeordneten) habe ich natürlich mein Aktenzeichen, das jedem Petenten zugeteilt wird, mit angegeben.